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Author Topic: Kiew Revolutionsregierung Legitimität man anzweifeln kann-CSU Vizechef Gauweiler  (Read 3477 times)
HelmutD.
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« on: May 04, 2014, 10:22:45 AM »

CSU-Vizechef Peter Gauweiler: "die Revolutionsregierung in Kiew Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann"

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....Die Geiseln sind frei, nun beginnt die politische Aufarbeitung. Im SPIEGEL kritisiert der CSU-Politiker Gauweiler den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Ukraine. Verteidigungsministerin von der Leyen sagt hingegen, sie würde wieder OSZE-Beobachter in das Krisenland schicken.

Hamburg - Sie wurden tagelang als Geiseln in der Ostukraine festgehalten, nun sind die OSZE-Beobachter frei. Am Samstagabend landeten die zwölf Inspektoren - darunter vier Bundeswehrsoldaten - in Berlin. Also alles gut? Nun beginnt die politische Aufarbeitung des Einsatzes in der Ukraine.

Deutliche Kritik übt CSU-Vizechef Peter Gauweiler. Im Interview mit dem SPIEGEL verurteilt er sowohl den Einsatz in dem Krisenland als solchen - als auch das Verhalten der Bundeswehrsoldaten dor


Gauweiler betonte, die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine seien nicht im deutschen Interesse. "Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet 'einzuladen', verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen."
"Wer hat deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt?"

Gauweiler forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine zu schaffen. "Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt - zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Sondermission -, und wie soll das mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein?"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen rechtfertigt den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Ukraine. Sie würde wieder OSZE-Beobachter in das Land schicken, sagte sie am Samstagabend im ZDF-"heute-journal". "Ich finde es wichtig, dass wir uns nicht einschüchtern lassen."

Auf die Frage von Moderator Claus Kleber, ob von der Leyen die Männer in eine Situation geschickt habe, in der sie den Separatisten auf Gnade oder Ungnade ausgeliefert waren, antwortete die Verteidigungsministerin: "Das sind hochprofessionelle Experten. International schließen sich Länder zusammen, gerade weil man in Regionen gehen will, die uns Sorge machen." Bei der Mission sei es darum gegangen, herauszufinden, wie das militärische Potential in der Ukraine sei, "damit auch die Diplomatie weiß, wie sie es einzuschätzen hat".

Lob für Schröder
Überraschendes Verständnis äußert CSU-Politiker Gauweiler für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Im SPIEGEL sagt er zu dem umstrittenen Treffen von Schröder mit Russlands Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg: "Während der ganzen Ukraine-Krise lautete Deutschlands Position, wir dürfen bei aller Kritik den Draht zu Russland nicht abreißen lassen. Wenn Altkanzler Schröder genau das tut, habe ich das nicht zu beanstanden."

Bei dem Treffen war Schröders 70. Geburtstag nachgefeiert worden. Der Altkanzler geriet vor allem deshalb in die Kritik, weil er Putin überschwänglich umarmt hatte.

Gauweiler stellt sich auch hinter den CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder, der ebenfalls an dem Treffen mit Putin teilgenommen hatte. Forderungen, Mißfelder solle als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion zurücktreten, bezeichnet Gauweiler als "absolut lächerlich". Genauso gut könne man verlangen, den deutschen Botschafter abzuberufen, der ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen hat, so der CSU-Politiker.

"Wenn ein Parlamentarier, der noch dazu federführend für Außenpolitik zuständig ist, die Möglichkeit hat, mit der russischen Nummer eins zu reden, soll er da absagen? Aus Angst vor Dresche in der Öffentlichkeit?"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/osze-geiseln-gauweiler-kritisiert-bundeswehrsoldaten-aus-ukraine-a-967385.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article127588712/Gauweiler-attackiert-deutsche-OSZE-Mission.html


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